02.12.2019

Neue Vorschriften ab 2020

Bekämpfung der Geldwäsche

© Mario Hoesel - stock.adobe

Im Kampf gegen Schwarzgeld wird das präventive System zur Vermeidung von Geldwäsche weiter verbessert. Das seit 2017 bestehende neue Geldwäschegesetz soll mit der Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie bis zum 10.01.2020 weiter verschärft werden.

Hintergrund

Bedingt durch die „Panama Papers“ wurde das Geldwäschegesetz bereits im Jahr 2017 mit Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie grundlegend geändert mit dem Ziel, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser zu bekämpfen. Seitdem sind Unternehmen bei Barzahlungen ab 10.000 Euro verpflichtet, sich vom Kunden einen Ausweis oder Pass zeigen zu lassen. Die Daten müssen notiert oder am besten kopiert werden und fünf Jahre lang aufbewahrt werden. Ein elektronisches Transparenzregister wurde eingeführt, in dem die wirtschaftlich Berechtigten, die hinter dem Unternehmen stehen, identifiziert und erfasst werden müssen.

Die wichtigsten Änderungen

  • Vor dem Hintergrund vieler Geldwäscheverdachtsfälle bei Immobiliengeschäften wurden die Regelungen der Verdachtsmeldepflicht für Notare und Immobilienmakler verschärft.
  • Händler von Edelmetallen müssen sich darauf einstellen, dass sie bereits bei Bargeldzahlungen ab 2.000 Euro über ein Risikomanagement verfügen und besondere kundenbezogene Sorgfaltspflichten erfüllen müssen. Bislang lag der Schwellenwert bei 10.000 Euro.
  • Ausrichter von Versteigerungen unterliegen in Zukunft auch den strengen Vorschriften des Geldwäschegesetztes. Das gilt auch für die öffentliche Hand und bei Zwangsversteigerungen vor Gericht.
  • Kunsthändler und Kunstvermittler erhalten ebenfalls den Verpflichteten-Status. Damit unterliegen Sie den strengen Vorschriften zum Risikomanagement und müssen strenge Sorgfaltspflichten erfüllen, wenn sie Bargeldtransaktionen von mindestens 10.000 Euro durchführen.
  • Das Transparenzregister soll aufgewertet werden. In Zukunft kann auch die Öffentlichkeit auf die Informationen des Transparenzregisters zugreifen. Geldwäscherechtlich Verpflichtete wie z.B. Finanzdienstleister, Immobilienmakler oder Edelmetallhändler sind angehalten, vor neuen mitteilungspflichtigen Geschäften Einsichtnahme in das Transparenzregister zu nehmen und etwaige Unstimmigkeiten zu melden.
  • Geldgeschäfte mit Kryptowährungen gelten in Zukunft als Finanzdienstleistung, so dass die Anbieter und Verwahrer von Kryptowährungen verpflichtet sind, Geldwäsche-Verdachtsfälle zu melden. Damit wird der Kreis der Verpflichteten, die als Finanzdienstleistungsinstitute gelten, erweitert.

Bußgelder

Wer gegen die Vorschriften verstößt, der muss in Zukunft mit strengeren Sanktionen rechnen. Bei schwerwiegenden und wiederholten Verstößen kann das Bußgeld bis zu 1 Mio. Euro betragen. Die Schwelle des subjektiven Tatbestands wird von Leichtfertigkeit auf Fahrlässigkeit gesenkt.

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