Erleichterungen in der Krise

Fristverlängerung für Offenlegung

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Die Corona-Krise stellt die gesamte Wirtschaft auf den Kopf. Viele Unternehmer/innen sind derzeit damit beschäftigt, ihr Unternehmen durch die turbulente Zeit zu navigieren. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) kommt nun Unternehmen entgegen, die bislang die Offenlegung ihrer Jahresabschlüsse versäumt haben.

Bisherige Offenlegungspflicht

Normalerweise haben Unternehmen die Pflicht, ihren Jahresabschluss 2018 bis zum 31.12.219 in elektronischer Form beim Bundesanzeiger einzureichen. Wer die Frist versäumt, wird vom BfJ schriftlich aufgefordert, die Offenlegung innerhalb von sechs Wochen nachzuholen. Wer auch diese Frist versäumt, dem droht ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro, das schrittweise erhöht wird.

Neue Übergangsregelung

In der Corona-Krise kommt das BfJ den Unternehmen entgegen, die bereits vom BfJ nach dem 5.2.2020 eine Androhungsverfügung erhalten haben. Die betroffenen Unternehmen können ihren Jahresabschluss bis zum 12.6.2020 nachträglich offenlegen, auch wenn die sechswöchige Nachreichfrist bereits abgelaufen ist. Ein zuvor angedrohtes Ordnungsgeld wird bei Offenlegung bis zum 12.6.2020 nicht festgesetzt. Grundsätzlich besteht die Pflicht zur Offenlegung aber weiterhin.

Kapitalmarktorientierte Unternehmen müssen ihre Jahresabschlüsse regulär bis zum 30.04.2020 einreichen. Sie können die Einreichung bis zum 30.06.2020 nachholen. Das BfJ wird bis zum 30.06.2020 kein Ordnungsgeldverfahren einleiten.

Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen

Ferner leitet das BfJ wegen bestehender Forderungen aus EHUG-Ordnungsgeldverfahren, diese resultieren aus der Nichtoffenlegung, keine Vollstreckungsmaßnahmen (kein Gerichtsvollzieher, keine Kontopfändung) gegen die Unternehmen ein. Können Unternehmen nachweisen, dass sie von der Corona-Krise betroffen sind, wird die Zahlung gestundet.   

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