Klarheit durch aktuelles BGH-Urteil

Cookies auf Websites

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Nach dem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs 2019 (AZ C-673/17), in dem es um die Notwendigkeit für die Einwilligung von Cookies auf Websites ging, haben jetzt auch die Richter am Bundesgerichtshof mit einem Urteil nachgezogen und die europäische Richtung bestätigt (I ZR 7/16 ). Cookies auf Internetseiten bedürfen der expliziten Zustimmung der Nutzer im Einzelnen, sofern sie für den Websitebetrieb nicht notwendig sind. Für die meisten Unternehmen ist danach kein Cookie-Hinweis mehr nötig. Der Aufschrei in der Online-Werbebranche ist hingegen groß. Denn ohne Tracking-Cookies, die erst eine exakte Messung der Reichweiten von Bannern und personalisierte Werbeeinblendungen ermöglichen, brechen die Geschäftsmodelle weg.

Nur betriebsnotwendige Cookies verwenden

Cookies sind Textdateien, die Browser auf dem Rechner der Website-Besucher platzieren, um z. B. das Surfen und betriebsnotwendige Aktivitäten zu erleichtern, aber auch um mit passgenauen Werbe-Bannern oder Nutzerdaten Geld zu verdienen. Viele deutsche Websites verwenden bisher eine Einwilligung zur Verwendung von Cookies, die nach den aktuellen höchstrichterlichen Urteilen nicht nur nicht notwendig, sondern überdies auch falsch ist.

Nutzer/innen von Websites müssen der Verwendung nur solcher Cookies zustimmen, die zum Betrieb der Website nicht notwendig sind. Betriebsnotwendig sind Cookies, die vom Seitenbetreiber (First Party) gesetzt werden, um zum Beispiel das Surfen nach einem Shop-Login zu vereinfachen. Würden sie nicht gesetzt, müsste bei jedem Seitenaufruf erneut das Passwort eingegeben oder der Warenkorb neu bestückt werden. Prüfen Sie daher genau, welche Cookies Ihre Online-Agentur zum Betrieb Ihrer Website verwendet. Verzichten Sie auf alle Cookies, die nicht notwendig sind. Dann sind Sie auf der sicheren Seite.

Auf nicht betriebsnotwendige Cookies verzichten

In das Blickfeld der Richter sind vor allem sogenannte Tracking-Cookies geraten. Wenn Sie z. B. ein Nachrichtenportal mit Werbebannern von Drittanbietern (Third Parties) besuchen, können Sie sich Cookies einfangen, die Sie nicht kennen und die Ihr Surfverhalten aufzeichnen, um Ihnen dann „passende“ Werbemöglichkeiten an allen möglichen Stellen Ihrer Reise durch das Internet einzublenden. So etwas passiert auch, wenn Sie z. B. Facebook nutzen und sich nicht abmelden. Auch Google setzt Cookies, wenn auf einer Website Google Analytics oder Google Maps eingebunden ist. Prüfen Sie daher alternative Möglichkeiten.

Die Gerichte haben solche Tracking-Tools nun nicht verboten. Sie haben aber klare Regeln gesetzt. Falls Sie Tracking Cookies doch verwenden, müssen Sie die Zustimmung zu jedem Cookie aktiv einholen. Sammelzustimmungen oder voreingestellte Ja-Häkchen sind nicht mehr erlaubt. Damit ist die aktuelle Praxis in Deutschland, die sich noch auf das Telemediengesetz beruft, eigentlich hinfällig. Für die Online-Werbewirtschaft, die von Bannerplatzierungen lebt, sind die Urteile fast gleichzusetzen mit dem Entzug der Geschäftsgrundlage. Denn nur wenige werden Tracking-Cookies explizit und einzeln zustimmen. Experten schätzen die Quote unter 10 Prozent.

Alternativen zu Google Analytics

Um die Zugriffszahlen auf Ihre Website zu messen, können Sie z. B. auf die Rohdaten Ihrer Logfiles zugreifen. Die kann Ihr Hosting-Dienstleister aufzeichnen. Mit speziellen Analyse-Tools wie AWStat oder Matomo (früher PIWIK) ist auch eine vernünftige Darstellung möglich. Die deutschen Datenschutzbeauftragten sehen die Verwendung dieser Varianten als unkritisch, wenn die IP-Adressen der Nutzer beim Tracking anonymisiert werden und das Speichern der Logfile-Daten auf dem eigenen Website-Server erfolgt.

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