09.02.2017

Sozialversicherungspflicht von geschäftsführenden Gesellschaftern

Ihre Ansprechpartnerin: Frau Sandra E. Wassermann - Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben sich aufgrund mehrerer sozialgerichtlicher Urteile aus dem Jahr 2012 und dem Jahr 2015 der sich dort vertretenen Rechtsauffassung angeschlossen, dass bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern die familiäre Verbundenheit oder Rücksichtnahme grundsätzlich nicht geeignet ist, ein unabhängiges Beschäftigungsverhältnis zu begründen. Dies hat zur Folge, dass im Rahmen der aktuell stattfindenden Betriebsprüfungen Gesellschafter-Geschäftsführer, die weniger als 50 % der Gesellschaftsanteile halten, ohne Berücksichtigung darüber hinausgehender sozialversicherungsrelevanter Tatsachen als abhängig beschäftigt eingestuft werden; die Betroffenen sind daher gezwungen, gegen die Entscheidung der Betriebsprüfer rechtliche Schritte einzuleiten.

HINTERGRUND:

Nach Ansicht des Bundessozialgerichts reicht die familiäre Verbundenheit oder Rücksichtnahme grundsätzlich nicht aus, die Rechtsmacht, wie sie sich nach dem Gesellschaftsrecht ergibt, gänzlich zu negieren („Schönwetterselbstständigkeit“). Unter Zugrundelegung der oben genannten Urteile verhält es sich so, dass Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer im Rahmen der Betriebsprüfung entgegen der Praxis der vergangenen Jahre ohne Berücksichtigung des Gesamtbilds der Arbeitsleistung als sozialversicherungspflichtig eingestuft werden, sobald diese weniger als 50 % der Geschäftsanteile halten. Derzeit beobachten wir bereits, dass die Betriebsprüfer diese Statusfälle verstärkt aufgreifen, mit der Konsequenz, dass es zu Nachforderungen der Sozialversicherungsbeiträge für Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer im Rahmen der vierjährigen Verjährungsfrist kommt. Auf einen Vertrauensschutz können sich nur diejenigen Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer berufen, bei denen im Vorfeld ein rechtskräftiges Statusfeststellungsverfahren durchgeführt und eine Selbstständigkeit festgestellt wurde. Etwaige vorangegangene unbeanstandete Betriebsprüfungen genügen für sich genommen jedoch nicht, um ein schutzwürdiges Vertrauen zu begründen. Dies hat in vielen Fällen zur Folge, dass es zu hohen Nachzahlungsverpflichtungen kommt, die für die Gesellschaft mit einem sofortigen Liquiditätsabfluss verbunden sind, da die Gesellschaft in den meisten Fällen die gesamte Beitragslast zu tragen hat und nur in begrenztem Umfang im Nachhinein ein Einbehalt der Arbeitnehmeranteile möglich ist.

HANDLUNGSEMPFEHLUNG:

Aufgrund der aktuellen Entwicklung, insbesondere im Hinblick auf die zunehmenden Betriebsprüfungen, raten wir dringend an, die versicherungsrechtliche Situation eventueller Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer zu überprüfen. Um die Versicherungspflicht für die Zukunft auszuschließen, sind gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. In Betracht kommen – neben der Aufnahme einer umfassenden Sperrminorität in den Gesellschaftsvertrag – insbesondere auch die „Umwandlung“ von Tätigkeitsvergütungen in Vorauszahlungen auf den Gewinnanteil oder auch die Umwandlung der Gesellschaft in eine (kleine) AG oder AG & Co. KG.

In Fällen, in denen die Sozialversicherungsfreiheit bereits im Rahmen von Betriebsprüfungen infrage gestellt wurde, müssen die Erfolgsaussichten eventueller Rechtsmittel überprüft werden, da sich die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht in allen Einzelheiten mit der Rechtsauffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung (und damit auch der Betriebsprüfungen) deckt.

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