Rhein-Neckar aktuell

Joachim Gerlach, Geralch Hünlein Rechtsanwaltsgesellschaft

Aufsichtsrat im Mittelstand

Rechtsanwalt Joachim Gerlach im Gespräch mit unserem Mittelstandsnetzwerk.

Herr Gerlach, Aufsichtsrat klingt nach großen börsennotierten Konzernen. Oder ist das auch was für kleine und mittelständische Unternehmen?

Je nach Unternehmensform ist ein Aufsichtsrat Pflicht. Bei Aktiengesellschaften und Genossenschaften ist er vorgeschrieben. Bei anderen Gesellschaftsformen wie der GmbH, OHG, KG oder KGaA kann ein Aufsichtsrat per Gesellschaftsvertrag existieren. Bei einer GmbH mit mehr als 500 Mitarbeitern ist er ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben.

Welche Aufgaben hat der Aufsichtsrat genau?

Der Aufsichtsrat hat die Pflicht, die Geschäftsführung zu überwachen. Die Überwachungspflicht ist sehr umfangreich und gliedert sich in viele Einzelaufgaben. So muss er die Geschäftsführung auf Recht-, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit überwachen. Dazu gehört es, Risikoüberwachungssysteme und Berichterstattungen zur Kenntnis zu nehmen, die Rechnungslegung zu kontrollieren, zustimmungspflichtige Geschäfte festzulegen u.v.m. Darüber hinaus agieren Aufsichtsräte auch immer öfter als Sparringspartner der Vorstände. Sie sind eben mehr als nur ein Aufsichtsorgan und auch als Ratgeber gefragt, so wie es das Wort „AufsichtsRat“ schon sagt.      

Kann jeder ein Aufsichtsratsmandat übernehmen, oder gibt es bestimmte Voraussetzungen, die zu erfüllen sind?

Zunächst einmal kann jede natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige und nicht betreute Person Aufsichtsratsmitglied werden kann. Das trifft auf viele Menschen zu. Um dennoch einen Mindeststandard an Qualifikation zu gewährleisten, hat der Bundesgerichtshof in einer früheren Entscheidung ausgeführt, dass ein Aufsichtsratsmitglied über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen muss, die ihn befähigen, alle normal anfallenden Geschäftsvorfälle zu verstehen und zu beurteilen. Kurz gesagt sollte jedes Mitglied ohne fremde Hilfe Berichte und Analysen nachvollziehen und kritisch hinterfragen können. Es sollte auch eine Bilanz lesen können. Allerdings muss niemand in allen Unternehmensbereichen über Spezialkenntnisse verfügen. Zur Beurteilung von Sachverhalten können Sachverständige und Berater hinzugezogen werden. Fehlendes Wissen kann durch intensive Schulungen angeeignet werden.   

Über dem Aufsichtsrat schwebt das Damoklesschwert der persönlichen Haftung. Wie hoch ist das Risiko der persönlichen Inanspruchnahme von Aufsichtsräten?

In der Vergangenheit wurde immer wieder sehr medienwirksam über große Wirtschaftsstrafverfahren berichtet, bei denen es auch um Haftungsfragen der Aufsichtsräte ging. So wurde der Aufsichtsratsvorsitzende von Volkswagen, Hans Dieter Pötsch, im Diesel-Skandal angeklagt. Dem Prozess entzog er sich gegen eine Zahlung in Millionenhöhe. Der nächste Fall könnte Wirecard sein und die Frage, inwieweit die Aufsichtsräte hier versagt haben.

Jeder Aufsichtsrat muss wissen, dass er eine hohe Verantwortung trägt. Die erfordert auch viel Arbeitseinsatz. Bei Verstößen gegen die Kontroll- und Aufsichtspflichten können die Aufsichtsräte persönlich haften. Im schlimmsten Fall ist die eigene Existenz bedroht. Im Falle einer Schadenersatzklage muss das Aufsichtsratsmitglied beweisen, dass es seine Pflichten nicht verletzt hat. Es muss auch beweisen, weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt zu haben.   

Wo lauern die Haftungsfallen?

Das Risiko ist insbesondere in der Krise hoch. In dieser Situation muss jedes Aufsichtsratsmitglied seine Überwachungspflichten intensivieren. So muss es alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um die wirtschaftliche Situation des Unternehmens beurteilen zu können. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit muss der Aufsichtsrat darauf hinwirken, dass der Vorstand rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellt. Aber auch in wirtschaftlich guten Zeiten darf der Aufsichtsrat seine Pflichten nicht auf die leichte Schulter nehmen. Verletzt er schuldhaft seine Pflichten und entsteht der Gesellschaft ein Schaden, kann daraus ein Haftungsgrund entstehen. Als Beispiele können genannt werden: Genehmigung von überhöhten Zahlungen an den Vorstand, Bestellung von ungeeigneten Personen als Vorstand oder Zustimmung zu Geschäften, die über den Unternehmenszweck hinausgehen.

Wie können Haftungsrisiken begrenzt werden?

Wie bereits gesagt, haftet das Aufsichtsratsmitglied mit seinem Privatvermögen, wenn es schuldhaft oder fahrlässig seine Überwachungspflichten verletzt und der Gesellschaft daraus ein Schaden entstanden ist. Ich kann jedem nur empfehlen, sich mit einer D & O-Versicherung (Directors und Officers) abzusichern. Den Vertrag muss jedoch die Gesellschaft abschließen. Darüber hinaus sollte jeder genau seine Rechte und Pflichten kennen, bevor er ein solches Mandat annimmt. Dabei unterstützen wir gerne.

Vielen Dank Herr Gerlach für das Gespräch.

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